Die GEZ-Gebühr ist vermutlich noch unbeliebter als Knöllchen und Lohnsteuer zusammen. Doch es geht noch schlimmer: Demnächst fragt der Staat nicht mehr "Schon GEZahlt?", er holt sich das Geld einfach aus jedem Haushalt.

Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen, um die zukünftige Finanzierung von ARD,ZDF und Deutschlandfunk festzulegen. Im Zuge eines neuen Rundfunkgesetzes soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Statt wie bisher für jedes Fernseh- und Radiogerät einzeln zu zahlen, würde dann eine Gesamtgebühr für sämtliche Geräte erhoben werden. Mit Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 soll auch dieser Wechsel stattfinden.

Wie früher ein Schreiben der GEZ zu ignorieren - das geht dann nicht mehr: Die neue Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Haushalt entrichtet werden müsste", erklärt Ralf Dewenter, Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Ilmenau, im Blog "Carta".

Ob das Ganze wirklich fair ist, stellt Dewenter eher infrage. Schließlich konnte man die Verweigerung der GEZ-Gebühr bisher moralisch noch damit begründen, dass man die Programme von ARD und ZDF nie oder nur sehr selten schaut. "Eine Befreiung von der Rundfunkabgabe wäre dann auch nicht mehr möglich," so Dewenter.

In der neuen Haushaltsabgabe wären dann wohl auch Computer inbegriffen, mit denen viele Menschen bereits über das Internet Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien anschauen oder -hören. Mit der 2007eingeführten Internet-Gebühr hatte die GEZ ein klassisches Eigentor geschossen: Die zusätzliche Abgabe führte zu einem Aufschrei sowie zu einer Reihe von Gerichtsprozessen. Den erlittenen Image-Schaden konnten die Gebührenwächter auch mit ihren vielen Werbespots nicht reparieren.

Ein Gutes hat die neue Abgabe allerdings: Wer bisher hinter zugezogenen Gardinen und in ständiger Angst vor den "GEZ-Schnüfflern" lebte, darf aufatmen. Mit der Haushaltsabgabe entfällt die gefürchtete Nachforschung über die genaue Anzahl von Rundfunkempfängern im Haushalt. Die Höhe der neuen Abgabe soll zunächst nicht mehr als 17,98 Euro im Monat betragen, also genauso viel wie die bisherige Rundfunkgebühr.

Juristisch steht der neuen Haushaltsabgabe nichts mehr im Weg. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchof hat die Abgabe bereits für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

Brüssel (RPO). Pläne der EU zum Abbau bürokratischer Hürden bei grenzüberschreitenden Scheidungen haben am Dienstag wichtige
Unterstützung erhalten.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments billigte in Brüssel das Vorhaben von zwölf EU-Staaten, durch eine "verstärkte Zusammenarbeit"
gemeinsame Regeln dafür aufzustellen, welches Gericht bei einer grenzüberschreitenden Scheidung zuständig ist.

Deutschland macht dabei mit. Jetzt müssen noch das Europaparlaments-Plenum und die EU-Justizminister zustimmen. Die Minister beraten
darüber am Freitag in Luxemburg.

Eheleute sollen nach dem Vorhaben wählen können, ob sie nach dem Recht eines ihrer Herkunftsländer oder nach dem Recht ihres
Wohnsitzlandes geschieden werden.

Einigen sie sich nicht, soll es festgelegte Kriterien geben, welches Recht zur Anwendung kommt. Vorrang soll dabei das Recht des
gemeinsamen Wohnsitzes erhalten. Eingriffe in das jeweilige nationale Scheidungsrecht sind mit den EU-Plänen nicht verbunden.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein 2007 EU-weit rund eine Million Ehen geschieden, mehr als jede achte hatte einen
Auslandsbezug. Die meisten Scheidungen gemischtnationaler Ehen gab es demnach in Deutschland mit 34.100.

Ein von der EU-Kommission bereits 2006 gestarteter erster Versuch, die Regelung EU-weit einzuführen, scheiterte nach langen
Verhandlungen am Widerstand Schwedens. Stockholm befürchtete, für seine Bürger unter Umständen Regelungen anwenden zu müssen, die
weniger liberal sind als das schwedische Scheidungsrecht.

Quelle: DPA

Nicht alle freuen sich über den deutschen Sieg beim Eurovision Song Contest. Schlager-Komponist und mehrmaliger Grand-
Prix-Teilnehmer Ralph Siegel ist alles andere als begeistert.

Der Komponist Ralph Siegel konnte sich bisher damit brüsten, für die einzige deutsche Grand-Prix-Siegerin Nicole das Lied “Ein bisschen
Frieden” geschrieben zu haben. Doch sein Thron als Deutschlands erfolgreichster Grand-Prix-Teilnehmer wackelt nun ganz erheblich, nachdem
Lena Meyer-Landrut am Samstag mit ihrem Hit “Satellite” souverän ganz Europa eroberte.

Und während sich nun ein Großteil der Deutschen über diesen unerwarteten Sieg von “Lovely Lena” freut, schlägt Siegel kritischere Töne an.
Zum einen besteht er weiterhin darauf, der einzige Deutsche zu sein, der den Song Contest jemals gewonnen habe. "Es handelt sich
schließlich um einen Komponisten- und Texter-Wettbewerb", sagte er der "Berliner Zeitung". Und Lenas "Satellite" sei von einem Dänen und
einem US-Amerikaner komponiert worden.

Zwar gönnt Siegel Lena den Sieg “von ganzen Herzen”, denn die 19-Jährige sei "ein herzerfrischendes Wesen mit Charme und Witz".
Allerdings konnte er sich einen Seitenhieb auf die von Stefan Raab entdeckte Hannoveranerin nicht verkneifen. "Man sieht, dass man heute
selbst mit einem kleinen markanten, süßen Stimmchen die Welt erobern kann", sagte er in der “BZ” weiter. Und im Magazin der “Süddeutsche
Zeitung” setzte er noch nach. Lenas Auftreten und ihre Stimme zeigten, dass dem Dilettantismus in der heutigen Musikbranche keine Grenzen
mehr gesetzt seien, behauptet Siegel dort.

Und auch an Stefan Raab und der Casting-Show “Unser Star für Oslo”, aus der Lena als Siegerin hervor ging, lässt Läster-Siegel kein gutes
Haar. “Die wollten Erfolg mit der Sendung und anschließend möglichst viele CDs verkaufen. Der Grand Prix ist denen komplett egal. Es geht
nur ums Geld. Dagegen habe ich immer angestunken. Ich will nicht nur Platten verkaufen, ich will gewinnen, weil es eine Ehre ist.“ Eine Ehre,
die Siegel zum letzten Mal vor 28 Jahren zu Teil wurde…

Peinlich auch seine Prognose vor dem Eurovision Song Contest am vergangenen Samstag. Ebenfalls im "Süddeutsche"-Magazin tönte er:
"Vielleicht wählen ein paar Leute dieses süße Mädchen, das da auf der Bühne rumspringt. Ich würde es ihr wünschen, aber bei der Eurovision
muss man etwas machen, was exorbitant gut ist.“ 

Siegels Sieg mit Nicole und "Ein bisschen Frieden" liegt wie gesagt schon 28 Jahre zurück. Bleibt die berechtige Frage, wie gut er sich denn
mit "exorbitant" Gutem auskennt.

Quelle: freenet.de

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat große Chancen, Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler
zu werden. Erstmals würde damit eine Frau an der Spitze Deutschlands stehen.

Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wären zwei der wichtigsten Ämter der Republik in Frauenhand. Genau darüber werden aber noch heftige
Auseinandersetzungen in der Union erwartet. Deswegen ist auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der engen Auswahl.

Merkel soll die 51-jährige von der Leyen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden
Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagmorgen vorgeschlagen haben. Die FDP-Spitze wollte in einer Sondersitzung am
Dienstagabend darüber beraten. Die CSU will sich an diesem Mittwoch verständigen. Am 30. Juni soll die Bundesversammlung über die
Nachfolge entscheiden.

Nach dem Überraschungsrücktritt von Köhler könnte Merkel mit einer schnellen Einigung zumindest eines der gegenwärtigen vielen
Konfliktfelder lösen. Zugleich könnte dies Luft schaffen für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen, wenn der bei
der SPD umstrittene Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neuer Arbeitsminister im Bundeskabinett würde.

Von der Leyen wird vor allem für ihre Familien- und Sozialpolitik über Parteigrenzen hinweg geschätzt und gilt als Frau mit großem
Durchsetzungsvermögen, hieß es in Koalitionskreisen. Für Lammert spreche seine souveräne Amtsführung und parteiübergreifende
Anerkennung als Bundestagspräsident.

"Wir glauben, dass wir jemanden mit politischer Erfahrung brauchen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Wir werden in den
nächsten Tagen eine qualifizierte Persönlichkeit suchen." Die Koalition stehe nicht unter Zeitdruck, wolle aber "relativ rasch" die Personalfrage
klären.

Die Opposition fordert eine Persönlichkeit, der von allen unterstützt werden könnte. Köhler war am Montag nach sechs Jahren vom höchsten
Amt des Staates zurückgetreten. Er verabschiedete sich im Amtssitz Schloss Bellevue von seinen engsten Mitarbeitern.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der selbst im Gespräch war, sieht keinen Zeitdruck für die Nominierung. Zu
Mutmaßungen über seine Zukunft sagte er ausweichend, er habe sich nie an Spekulationen beteiligt. Als mögliche Kandidaten wurden zuvor
auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (alle CDU) genannt.

Der Bundestagspräsident berief die Bundesversammlung zur Wahl von Köhlers Nachfolger für den 30. Juni ein. Dieses Datum ist laut
Grundgesetz der letztmögliche Termin. Lammert äußerte sich zuversichtlich, einen Kandidaten zu finden, der von allen demokratischen
Parteien getragen wird. In diesem Zusammenhang sagte er auf die Frage, ob er selbst zur Verfügung stehe: "Ich glaube, dass man gerade
dieses Bemühen im Augenblick nicht durch noch so gut gemeinte, aber eher nicht hilfreiche Zwischenrufe gefährden sollte."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte von Merkel, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. "Ein Konsens ist
sicherlich nicht, dass sie einen Kandidaten präsentiert, ohne vorher die Konsultationen gemacht zu haben."

Die Linke will zunächst keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern erst Vorschläge der größeren Parteien prüfen. Die Freien Wähler (FW)
planen, bis Mitte nächster Woche einen eigenen Kandidaten zu benennen. Union und FDP haben nach aktuellen Berechnungen allerdings
genug Wahlleute für eine absolute Mehrheit.

Merkel hatte angekündigt, die Koalition wolle einen Vorschlag für die Köhler-Nachfolge machen und dann die Oppositionsparteien dafür
gewinnen. Der Kandidat solle eine Persönlichkeit sein, die "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden". SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte
vor einer parteipolitischen Lösung. Der Kandidat müsse die Mitte des Volkes repräsentieren, sagte er im Deutschlandfunk.

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht nur durch den Köhler- Rückzug belastet: Am Dienstag berieten die Spitzen von CDU, CSU und FDP im
Kanzleramt auch über die Haushaltsklausur am Wochenende, bei der Sparmaßnahmen vereinbart werden sollen. Außerdem steht die
Regierung wegen der Eurokrise und eigener Uneinigkeit unter Druck.

Der 67 Jahre alte Köhler hatte als Grund für seinen Rücktritt die Kritik an seinen missverständlichen Formulierungen zum Einsatz der
Bundeswehr im Ausland genannt. Was Köhler künftig machen wird, war unklar.

Bundespräsidenten erhalten ihre Bezüge auch nach Ende ihrer =Amtszeit bis zum Lebensende.

Quelle: dpa